Erbach weiter handlungsunfähig

Ob sie nun die Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit zu wenig ausgeschöpft sehen, den Einfluss des kommunalen Rettungsschirms missbilligen oder eine zu starke Prägung durch Verwaltungshandeln anprangern – für SPD, Grüne, FDP und Republikaner ist der Erbacher Haushalt 2013 nicht zustimmungsfähig.

Was all diese Fraktionen zum Beratungsende mit Enthaltungen und Nein-Stimmen zum Etat dokumentierten, hatte sie zuvor aber nicht daran gehindert, das Zahlenwerk nach eigenen Vorstellungen zu verändern – mit der Folge, dass es schließlich auch der Union nicht mehr passte. So blieb dem Haushalt bei einem 26-köpfigen Plenum allein ein dreistimmiges Ja aus der ÜWG-Fraktion – und damit viel Luft bis zur Mehrheitsfähigkeit. Genau an der aber wird kein Weg vorbei führen, wie wiederum Bürgermeister Harald Buschmann (CDU) klarstellte.

Bürgermeister: Etatbeschluss ist Pflicht

Der Verwaltungschef verwies auf die Verpflichtung des Parlaments, die Stadt mit einem gültigen finanziellen Rahmen auszustatten, und kündigte deshalb als zwangsläufige Reaktion auf die Beschlussfassung seinen Widerspruch an. Aus diesem leitet sich die Erfordernis nach einer schnellstmöglichen Wiederholung der Etatberatungen, also der Bedarf nach einer weiteren Sondersitzung, ab. Eine solche Zusatzschicht hatte das Parlament schon im März einlegen müssen, als es bei der Entscheidung über die Lösung der Platzfrage für die Kinderbetreuung in der Kreisstadt ebenfalls erst im zweiten Anlauf zu einem greifbaren Ergebnis kam.

Die Verwerfungen rund um das Vorpreschen des Bürgermeisters bei der Anmietung von Räumen im Haus der Energie mögen sich dabei nun auch im Abstimmungsverhalten zum Haushalt niedergeschlagen haben, in der Diskussion wurden sie von einer anderen Immobilienfrage verdrängt, mit der sich das Parlament aber ebenfalls nicht zum ersten Mal beschäftigte: der Zukunft des Feuerwehrtrakts am Gemeinschaftshaus in Dorf-Erbach.

Wie berichtet, war dafür ein rund 210 000 Euro teures Anbauprojekt vorgesehen. Mit Blick auf den daraus erwachsenden Kreditbedarf in einer von Vorgaben des Rettungsschirms und prekären Finanzen geprägten Lage der Stadt halten SPD, Grüne, ÜWG und FDP diese Maßnahme für verzichtbar, strichen sie deshalb nun erst einmal mit breiter Mehrheit aus dem Haushalt – und stießen damit gleichsam einen Ministerbesuch in die Bedeutungslosigkeit. War doch Hessens Innen-Ressortchef Boris Rhein (CDU) höchstselbst in den Stadtteil geeilt, um die Einleitung der Maßnahme zu feiern.

Für deren Errettung vor den Streichambitionen wiederum legte sich die Unionsfraktion um die Dorf-Erbacher Abgeordnete Ursula Barnack ins Zeug und begründete dies mit der Bedeutung eines regelgerechten Feuerwehrhauses vorort für den Brandschutz und darüber hinaus für das gesellschaftliche Leben in der Kreisstadt: Ohne die Verbesserung sei die Wehr im Stadtteil nicht arbeitsfähig, was wiederum Einsatzpläne und Rettungsvorgaben der Stützpunktwehr in Frage stelle – vor allem für die gefährliche Bundesstraße 47.

In diesem Sinne schaltete sich auch Bürgermeister Buschmann in die Debatte ein und zitierte dazu Warnungen von Stadtbrandmeister Jürgen Volk unter anderem vor Regressrisiken im Schadensfall. Dem stellte die Gegenseite mit Christa Weyrauch (Grüne) und Gernot Schwinn (SPD) an der Spitze den Hinweis entgegen, dass mit dem Vorgehen ihrer Fraktionen ja allein ein Hausanbau und nicht etwa die Dorf-Erbacher Feuerwehr selbst in Frage gestellt werde.

„Engagierte und mit Freude tätige Feuerwehrleute, wie wir sie kennen, werden ihre Aktivität nicht vom Standortdetails abhängig machen“, brachte Weyrauch die Linie der Projektgegner auf den Punkt. Diese argumentierten auch mit der anstehenden Überarbeitung des Feuerwehr-Bedarfsplans, dessen Neufassung nicht mit Einzelprojekten vorgegriffen werden dürfe. Dies gelte gerade angesichts des personell bedingten Strukturwandels bei der Feuerwehr.

Otto Ihrig verweist auf Handlungszwang

Otto Ihrig (ÜWG) schließlich ging das Problem unabhängig von solchen Überlegungen an und verwies schlicht auf die Sparzwänge, denen sich die städtischen Gremien – wenn auch gezwungenermaßen – unterworfen hätten. Wer jetzt nicht anfange, die Sparkonsequenzen umzusetzen, der werde sich über die Reaktion der Aufsichtsbehörde nach wundern und den Bürgern bald die nächsten Mehrbelastungen aufbürden müssen.

Während die ÜWG die propagierte Veränderung mit einem Ja zum Etat bestätigte, unterließen die anderen Befürworter der Streichung genau das und versagten ihr damit schließlich ebenso die Gesetzeskraft, wie es die CDU willentlich tat. Zwischen Baum und Borke befindet sich damit freilich alles in der Stadt – vorneweg eine Gruppe von Erzieherinnen, die auf ihre Einstellung für den vergrößerten Kindergarten warten.

Quelle: echo-online vom 19.04.2013