Feuerwehr-Fusion ohne Zeitdruck

Gemeindevertreter – Höchst sucht Lösung mit „Fingerspitzengefühl“

HÖCHST. 

„Auch den Feuerwehrleuten fehlt die Klarheit“, unterstrich CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Maruhn den Antrag. Und ergänzte: „Wir sitzen hier, um klare Entscheidungen zu treffen. 600 000 Euro erfordert alleine die Fahrzeugbeschaffung bist 2016. Treffen Sie jetzt eine Entscheidung.“ Denn, so seine Kritik, deutliche Schritte hinsichtlich der Fusion seien für ihn allerdings nicht zu erkennen.

„Die politische Entscheidung ist bereits 2012 gefallen“, konterte Andreas Richter, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Der Antrag der WfH wurde 2012 wieder aufgerufen und beschlossen.“ Zeitdruck könne aber nicht Ziel dieser Maßnahme sein. „Eine Anfrage statt eines Antrags hätte ich mehr begrüßt“, erklärte Bürgermeister Horst Bitsch. Die Gespräche laufen, gewisse Rivalitätsgedanken seien aber bei den Feuerwehren nicht von der Hand zu weisen. „Fingerspitzengefühl ist notwendig, damit es keine Verluste gibt.“

Für die KAH wies Monika Schmauß den Vorwurf zurück, unter KAH-Führung hätte man sich sieben Jahre dem Thema verschlossen. Es seien sehr viele Gespräche geführt und der Bedarfs- und Entwicklungsplan mit den Feuerwehren sowie dem Kreisbrandinspektor Horst Friedrich erarbeitet worden. Auch die Feuerwehren in Forstel, Hassenroth, Hummetroth und Pfirschbach haben damit Probleme, das sei nicht von der Hand zu weisen. Die CDU gehe den richtigen Weg, heute den Plan voranzutreiben. Dennoch wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Zustimmung fand der CDU-Antrag, die Hessische Energiesparaktion als Veranstaltung für Bürger, Verwaltung und Gewerbetreibende nach Höchst zu holen. Als Energiemesse für regionale Betriebe, so der Rathauschef, könne er sich das im Rahmen des Apfelblütenfestes vorstellen.

Geschlossen stimmte das Gremium auch der Beteiligung von Höchst an einem gemeinsamen Betreiberkonzept der Kreiskommunen für Windkraftstandorte zu. Deutlich auch das Votum für den CDU-Antrag, Nutzen und Kosten eines Blockheizkraftwerkes für das Freibad mit Anschluss für den Kindergarten und die TSV-Halle sowie mögliche Alternativen zu prüfen.

Über die Tagesordnung hinaus bot auch die Finanzsituation Diskussionsstoff. „Die Kommunalaufsicht will bis 2020 schwarze Zahlen sehen, um Steuer- und Gebührenerhöhungen werden wir künftig nicht herumkommen“, verdeutlichte Höchsts Bürgermeister die Lage. „Wir können dennoch nicht alle freiwilligen Leistungen streichen, das zerstört unser Gemeindeleben. Auf den Prüfstand müsse leider dennoch einiges.“ Rüdiger Grossmann (SPD) machte seinem Unmut Luft, als Kommunalpolitiker nur noch Handlanger der Kommunalaufsicht zu sein. „Wir können uns nicht jede Entscheidung vorschreiben lassen“, so Grossmann.

Quelle: echo-online.de vom 02.05.2013