Ja zu Brandschutz, Zukunft aber offen

Vorsorge – Mehrheit der Stadtverordneten für Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplan

Die Kreisstadt Erbach hat einen neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz. Eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat nun dem Werk zugestimmt. Die Grünen votierten dagegen, und die SPD enthielt sich der Stimme.

Der mehrheitlichen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Erbacher Stadtverordnetenversammlung, den Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Kreisstadt Erbach nun zu beschließen, ist das Kommunalparlament am Donnerstagabend nach wiederum reger Aussprache gefolgt. Allerdings vermochten die Sozialdemokraten und die Grünen der viel diskutierten Planung nicht zuzustimmen.

„Wir schieben den Plan jetzt mehr als ein halbes Jahr vor uns her.“ Mit diesen Worten leitete der ÜWG-Fraktionsvorsitzende Otto Ihrig seine Ausführungen ein, die am Ende in einer positiven Stellungnahme mündeten. Das Werk biete schließlich die Grundlage für weitere Investitionen von rund 360 000 Euro in den Brandschutz im Etat der Stadt. „Nur für die Ausrüstung wäre eine zeitliche Verschiebung in Erwägung zu ziehen“, wegen des knapp bemessenen Haushalts. Ihrig rief den Schutzschirm in Erinnerung, der den Regierungspräsidenten ermächtige, einen Haushaltsausgleich anzuordnen. Die ÜWG sehe in dem Plan „die Lösung unserer Probleme“.

Gernot Schwinn, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bekundete zum „detaillierten Bedarfsplan absolute Zustimmung“. Allerdings bleibe die Entwicklung offen, das Planwerk gehe „nur in Richtung Ausrüstung“, es sei „aber keine perspektivische Arbeit möglich“. Ohne strukturelle Perspektiven könne die SPD dem Entwicklungsplan nicht zustimmen, die Sache insgesamt aber auch wegen des akzeptablen Bedarfs auch nicht ablehnen.

„Wenn die SPD das Wort Perspektive ernst genommen hätte, dann hätte von ihr ein Vorschlag kommen müssen – wie etwa das Schließen von Feuerwehrstützpunkten in Schönnen oder Dorf-Erbach.“ Dies erwiderte Ursula Barnack (CDU) mit Verweis auf die neun Sitzungen zu dem Thema. Sie unterstellte den Sozialdemokraten „Hinhaltetaktik“, die den Feuerwehrleuten nicht gerecht werde; diese fühlten sich nicht ernst genommen. Barnack forderte eine klare Aussage, was mit Perspektive gemeint sei. Die CDU jedenfalls stimme zu, „damit wir endlich wieder das Vertrauen der Feuerwehrleute in die Politik gewinnen“.

In direkter Gegenrede betonte Schwinn, die SPD habe in den Sitzungen zuvor deutlich gemacht, was sie an Perspektive wollten, aber „das wurde nicht in den Plan eingearbeitet“.

Den Grünen fehle ebenfalls die Entwicklung des Brandschutzes, es werde „lediglich auf Ersatzbeschaffungen abgestellt“, erklärte Jürgen Müller. So sei zum Beispiel „kein Hinweis auf die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit“ der Feuerwehren enthalten. Daher lehnen die Grünen den Plan ab.

Der FDP-Abgeordnete Heinz-Peter Aulbach kritisierte, dass es in den Diskussionen stets gegeneinander gegangen sei, etwa beim Zusammenlegen von Wehren. Die Liberalen stimmten der Planung zu, da sie eine gute Lösung darstelle.

Appell zu Gemeinsamkeit verhallt quasi ungehört Erfolglos appellierte noch Stadtverordnetenvorsteher Antonio Duarte Marques an seine Parlamentskollegen für „mehr Gemeinsamkeit“, da ja niemand gegen die Feuerwehr sei. Duarte: „Wir hatten versucht, im Vorfeld die Differenzen auszuräumen. Jetzt gehen wir wieder aufeinander los.“ Mit 13 Ja-Stimmen aus den Reihen von CDU, FDP, ÜWG und des einen Republikaners, bei fünf Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der SPD wurde der Bedarfs- und Entwicklungsplan beschlossen. 

 

Quelle: echo-online.de vom 14.12.2013