Mit Hängen und Würgen zum Etat

Kommunalpolitik – Erbachs Parlament entscheidet nach drei Unterbrechungen

ERBACH. 

Die Regeln sind klar, erklärte Stadtverordnetenvorsteher Antonio Marques Duarte (SPD) zum Auftakt der jüngsten Stadtverordnetensitzung den Erbacher Parlamentariern. Die waren einzig zu dem Zweck zusammengekommen, jenen Haushalt für die Kreisstadt zu beschließen, für den sie in vorausgegangenen Monaten und Sitzungen noch keine Mehrheit zustande gebracht hatten.

Die Stadtverordnetenversammlung kann Änderungen an dem Etatentwurf vornehmen, sie muss letztendlich aber mehrheitlich einem Zahlenwerk zustimmen, das der Verwaltung Handlungsfähigkeit gibt, so Duarte. Das Pikante an dem Haushaltsbeschluss, der nach drei Sitzungsunterbrechungen dann doch mit Hängen und Würgen sowie etwas Nachgeben zustande gekommen ist: An den Zahlen, die den Parlamentariern bereits in der vorangegangenen Sitzung vorlagen, hat sich nichts geändert – bis auf einen Sperrvermerk, mit dem jetzt die Anschaffung eines Wechselladerfahrzeuges versehen ist, das für die kreisstädtische Feuerwehr vorgesehen war. Allein die ÜWG stand uneingeschränkt hinter dem Etat. Fraktionschef Otto Ihrig plädierte für „eine demokratische Abstimmung pro Erbach“.

 

Ein erster Kompromissvon Christa Weyrauch

Dieser von Christa Weyrauch (Grüne) eingebrachte Kompromiss war nötig, um den zuvor durchgefallenen Finanzhaushalt doch noch eine Mehrheit zu verschaffen. Dies gelang nach einer von drei Sitzungsunterbrechungen an diesem Abend. Die erste folgte auf den Versuch der CDU-Fraktion, doch noch Zustimmung für die rund 210 000 Euro teure Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Dorf-Erbach zu bekommen. Das war jedoch bereits in der vorangegangenen Sitzung mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. „An diesem Beschluss ist nicht mehr zu rütteln“, stellte der Stadtverordnetenvorsteher klar.

Nach der von der CDU-Fraktion beantragten Auszeit brachte Fraktionsvorsitzende Ursula Barnack den Antrag ein, das Erweiterungsvorhaben zwar in den Haushalt aufzunehmen, dieses aber mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Finanzlage der Kreisstadt eine solche Investition zulässt. Das aber wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Erst danach gingen die Parlamentarier daran, über die sieben Einzelpunkte abzustimmen, die für einen gültigen Haushaltsbeschluss jeweils eine Stimmenmehrheit bekommen müssen.

Während das beim Ergebnishaushalt noch der Fall war, fehlten dem Finanzhaushalt insbesondere die Stimmen von CDU und Grünen und damit eine Mehrheit, die erst nach jenem von Christa Weyrauch vorgeschlagenen Sperrvermerk für das Wechselladerfahrzeug bei einer zweiten Abstimmung über diesen Haushaltsteil zustande kam. Doch schon bei der nächsten Abstimmung, jener über das Investitionsprogramm, folgte die dritte Sitzungsunterbrechung, nach der sich die Grünen kompromissbereit zeigten und mit Enthaltungen (Weyrauch: Gegen unsere Überzeugung) eine knappe Zustimmung möglich machten.

 

Beim letzten Punkt drohtwieder das Scheitern

Während bei den Punkten Stellenplan, mittelfristigem Finanzkonzept und dem Haushaltssicherungskonzept positive Voten zustande kamen, drohte bei der siebten und letzten Abstimmung über die Haushaltssatzung erneut ein Scheitern. Fraktionsvorsitzender Gernot Schwinn kündigte die Enthaltung der SPD-Parlamentarier an, Ursula Barnack erklärte zugleich, die Mehrheit in den Reihen der CDU werde dies ebenfalls tun. Und von den Grünen war ohnehin eine Ablehnung zu erwarten.

Was dazu führte, dass Stadtverordnetenvorsteher Marques Duarte aufsprang, die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin Christa Weyrauch abtrat, um selbst das Wort in eigener Sache ergreifen zu können. „Ich bitte, das noch einmal zu überdenken, damit der Haushalt nun beschlossen werden kann“, appelierte er mit eindringlichen Worten an die Kommunalpolitiker. Die zeigten letztendlich Einsicht, sodass auch für die Haushaltssatzung mit neun Zustimmungen (vier der ÜWG, drei der CDU und jeweils eine von FDP und dem Republikaner), sechs Gegenstimmen und elf Enthaltungen die erforderliche Mehrheit zustande kam.

Bürgermeister Harald Buschmann (CDU) verließ bereits nach der Abstimmung über den Finanzhaushalt wegen anderer Verpflichtungen die Sitzung, ergriff aber noch einmal das Wort, um die Folgen eines erneuten Scheiterns des Haushaltsplanes dem Stadtparlament zu erläutern. Ihm blieb allerdings erspart, die Stadtverordneten nochmals für eine Haushaltsabstimmung zusammenzurufen. Wäre dann seinem Etatentwurf wiederum einen Mehrheit versagt geblieben, hätte der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung verklagen müssen.

 
 
Quelle: echo-online.de vom 07.05.2013