Rumpfprogramm im Parlament, weil die Einladung nicht rechtzeitig da war

StadtParlament – Nach Problemen bei der Einladungs-Zustellung bleiben wesentliche Themen in Erbach unbehandelt

Fast schon Museumswert erreicht es, das Tanklöschfahrzeug, das hier der Haisterbacher Wehrführer Gerd Lang und sein Sohn Danilo (6) vorführen. Doch im Gerätepark der Erbacher Stadtteilwehr nimmt es auch 24 Jahre nach der Indienststellung noch die zentrale Stellung ein. Nun aber sollen die Haisterbacher ein neues Feuerwehrauto bekommen, wie die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat.  Foto: Guido Schiek
Fast schon Museumswert erreicht es, das Tanklöschfahrzeug, das hier der Haisterbacher Wehrführer Gerd Lang und sein Sohn Danilo (6) vorführen. Doch im Gerätepark der Erbacher Stadtteilwehr nimmt es auch 24 Jahre nach der Indienststellung noch die zentrale Stellung ein. Nun aber sollen die Haisterbacher ein neues Feuerwehrauto bekommen, wie die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. Foto: Guido Schiek
Statt der eigentlich vorgegebenen substanziellen Themen der Lokalpolitik behandelte die Erbacher Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung nur ein Rumpfprogramm. Dazu zwangen sie kommunalrechtliche Bedenken, nachdem die Einladung zur Tagung nicht allen Mandatsträgern fristgerecht zugegangen war.
ERBACH. Ob nun die Einführung von Parkgebühren für den Marktplatz, eine weitere Bebauungsplanänderung für das Umfeld der ehemaligen Brauerei, die Entwicklung der städtischen Finanzen oder die Fortschreibung des Verfahrens zur Ausweisung von Windräder-Standorten – spannende Themen für die jüngste Stadtverordnetenversammlung fanden sich auf deren Tagesordnung gleich reihenweise. Zur Entscheidung aufgerufen aber wurden letztlich nur zwei Investitionen in den Brandschutz.

Dabei leitete Stadtverordnetenvorsteher Antonio Duarte Marques nicht etwa eine besondere Vorliebe für die Feuerwehr, sondern allein die unstrittige Dringlichkeit der betreffenden Beschlüsse. Nur der Bedarf nach einer Entscheidung binnen kürzester Zeit nämlich rechtfertigt eine verkürzte Einladungsfrist fürs Parlament, wie sie die Verwaltung diesmal notgedrungen in Anspruch genommen hatte: Die reguläre Einberufung zur Tagung war bei einer Reihe von Stadtverordneten offenbar nicht mit dem vorgeschriebenen Vorlauf eingegangen.

Der Versuch der Abhilfe scheitert am Risiko

Abhilfe sollte eine weitere Einladung mit Ausrufung der verkürzten Spanne für die gesamte Tagesordnung schaffen, wogegen dann allerdings die Grünen Bedenken anmeldeten: Sie verwiesen auf die kommunalrechtlichen Vorschriften, wonach die Möglichkeit einer verkürzten Ladung zwingend an den tatsächlichen Bedarf nach umgehender Beschlussfassung geknüpft ist. Angesichts des so im Raum stehenden Risikos einer Beschlussanfechtung – ob nun durch die Bedenkenträger selbst oder durch Dritte – blieb dem Parlamentsvorsteher keine andere Wahl als die einschneidende Kürzung des Programms.

Dieser unumgängliche Eingriff wiederum erfolgte unter der ausdrücklichen Freisprechung der Stadtverwaltung von der Verantwortung: Wie Bürgermeister Harald Buschmann aufgezeigt hatte, ging die Verzögerung darauf zurück, dass die Post ihre vertragliche Verpflichtung zur innerstädtischen Zustellung binnen eines Tages nicht eingehalten hatte.

Zur Folge hat dies für die Erbacher Parlamentarier den Bedarf nach einer weiteren jener Sondersitzungen, wie sie in dieser Legislatur infolge politischer Rochaden schon mehrfach fällig waren. Die Einladung dazu ist bereits am Tag nach der teilweise gescheiterten Tagung für Donnerstag (19.) um 20 Uhr in die Erbacher Werner-Borchers-Halle ergangen. Mit dem neuen Anlauf zur gleich reihenweisen Behandlung spannender Themen sind dann wenigstens zwei Hürden nicht mehr zu nehmen, die sich im Vorgriff als weniger hoch erwiesen.

Denn jeweils einstimmig bei Enthaltung der Grünen beschlossen wurden die Anschaffung eines neuen Tanklöschautos für die Feuerwehr in Haisterbach und eines Wechselladerfahrzeugs für den Stützpunkt in der Kernstadt. In ersten Fall erwartet das hessische Ministerium noch in dieser Woche die verbindliche Abberufung seines Zuschusses, im zweiten soll ein kurzzeitig bestehendes Kaufangebot genutzt werden. Die Zurückhaltung der Grünen erklärt sich hier aus dem Credo, vor Investitionen in die Feuerwehr grundsätzlich den neuen Bedarfsplan abzuwarten; Otto Ihrig (ÜWG) störte sich demgegenüber daran, dass dem zeitlichen Engpass nicht mit früherer Beschlussfassung vorgebeugt worden sei.

Zum Inhalt der Beschlüsse: Für den Haisterbacher Tanklöschwagen werden im Erbacher Haushalt bereits vorgemerkte 60 000 Euro vor dem Hintergrund freigegeben, dass eine aktuelle Beschaffungsaktion des Landes die Förderung mit einer gleich hohen Summe garantiert. Damit bezahlt das Ministerium das Fahrzeug, während die Stadt mit ihrem Anteil den feuerwehrtechnischen Aufbau finanziert, den wiederum die Haisterbacher Feuerwehr mit Eigenmitteln ergänzt. Ersetzt wird mit dem neuen Wagen ein Vorgänger aus dem Jahr 1989.

Ein aktuelles Angebot soll genutzt werden

Fast genau so alt ist das Wechselladerfahrzeug der Kernstadt-Wehr, dem bei der jüngsten technischen Prüfung nur noch bedingte Einsatzfähigkeit bescheinigt worden ist. Da nun auf dem Markt ein drei Jahre alter Wagen angeboten wird, der 81 000 Euro und damit nur die Hälfte einer Neuanschaffung kostet, soll dieser Handel perfekt gemacht werden.

 

Quelle: Echo-Online.de vom 07.09.2013